CDU Stadtverband Schlitz

Nachtrag zur letzten Stadtverordnetensitzung

Ablehnung des Eilantrages Windkraft

Wie im Schlitzer-Boten vom 30.06.2021 zu lesen war, war es das Bestreben der SPD-Fraktion einen Eilantrag zum Thema Windkraftanlagen in der Stadtverordnetensitzung am 05.07.2021 zu stellen. Ziel war es eine Bürgerinformationsversammlung durchzuführen, um über den aktuellen Planungsstand zu informieren. Eine Eilbedürftigkeit sah die CDU-Fraktion nicht. Dies hatte folgende Gründe.
Wie Erster Stadtrat Willy Kreuzer in der Stadtverordnetensitzung am vergangenen Montag bereits an die Abgeordneten berichtete, liegen zurzeit keine Informationen, welche an die Bürger weitergeben werden können, vor. Die Stadt Schlitz hat einen Flächennutzungsplan Wind erlassen, welcher die Windvorrangflächen im Schlitzerland ausweist. Jedoch hat die Regionalversammlung beim Regierungspräsidium in Gießen einen Teilregionalplan Wind beschlossen, welcher weiter Windvorrangflächen im Schlitzerland ausweist. Gegen diesen Teilregionalplan wird derzeit geklagt. Da es sich hierbei um ein laufendes Verfahren handelt, kann der Magistrat keine weiteren Auskünfte an die Bürger weitergeben. Hierbei sei jedoch erwähnt, dass sowohl der Ältestenrat, also alle Fraktionsvorsitzenden, und der Magistrat involviert sind. Im Bereich von Unter-Schwarz sind derzeit 3 Anlagen in Planung. Die Grünwerke GmbH haben in Gesprächen mit dem Magistrat zugesichert eine Bürgerversammlung abzuhalten. Leider war dies aufgrund der Pandemiebestimmung bisher nicht möglich gewesen. Dieser Termin wird Anfang September nachgeholt. Diese Information war dem Magistrat und auch den Fraktionsvorsitzenden bekannt. Für den Bereich am Lochberg gilt, dass es eine Absicht gibt, Windräder zu bauen. Hier ist jedoch noch kein Bauantrag gestellt worden. Auch hier gilt, dass Magistrat und Ältestenrat informiert sind, wie bei einem gestellten Bauantrag seitens des Magistrates verfahren werden soll.
In der Stadtverordnetensitzung vom 07.06.2021 wurde seitens der CDU ein Antrag gestellt, welcher Mehrheitlich angenommen wurde. Mit diesem Antrag wurde der Magistrat ermächtigt gegen die Planung am Lochberg weiter vorzugehen. Gleichzeitig sollen Bürgerinitiativen in ihrer Arbeit unterstützt werden. Eine Absicht zur Gründung einer Bürgerinitiative besteht zurzeit. Ebenfalls stehen die betroffenen Ortsbeiräte im Austausch mit dem Magistrat.
Gleichzeitig weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass der Magistrat jederzeit, wenn es neue Erkenntnisse und Informationen zu dem Thema gibt, eine Bürgerversammlung einberufen kann. Die CDU-Fraktion vertraut hier auf die Arbeit des Magistrates.

CDU-Fraktion