Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zur Baugenehmigung der Kulturhalle hat im Schlitzerland für lebhafte Diskussionen gesorgt.

Die CDU-Fraktion möchte die baurechtlichen Hintergründe einordnen und warnt davor, die positive Entwicklung dieses für unsere Innenstadt so wichtigen Projekts durch unsachliche Kritik zu gefährden.

Nach dem Gerichtsurteil zur Kulturhalle ist es uns wichtig, die Fakten in den Vordergrund zu rücken. Die Stadt Schlitz trat bei dem Projekt als reguläre Bauherrin auf, die einen Bauantrag beim Vogelsbergkreis stellte und auf die rechtmäßig erteilte Baugenehmigung vertraute.

Eine Genehmigung wurde durch den Vogelsbergkreis erteilt. Vorwürfe, die Stadt habe sich im gerichtlichen Verfahren weggeduckt, weisen wir daher zurück. Ebenso widersprechen wir dem politisch motivierten Verdacht, hier sei durch Parteikollegen etwas "durchgeboxt" worden. Das Bauamt des Vogelsbergkreises hat sich bei der Erteilung der Baugenehmigung an Recht und Gesetz sowie an den geltenden Bauvorlagenerlass des Landes Hessen gehalten.

Im Kern bemängelte das Gericht vor allem, dass in der Genehmigung nicht detailliert genug durch eine Schallimmissionsprognose dargelegt wurde, wie die zulässigen Lärmwerte im Betriebsalltag formal sichergestellt werden. Das Gericht hat jedoch keineswegs festgestellt, dass vom Hahnekiez grundsätzlich eine unzumutbare Lärmbelästigung ausgeht. Zudem ist es für den tatsächlichen Schutz der Nachbarschaft von hoher Bedeutung, dass die Stadt bereits weitreichende Lärmschutzvereinbarungen mit einer weiteren Anwohnerin geschlossen hat, auch wenn diese vom Gericht rein formal nicht in die Bewertung einflossen.

Die CDU-Fraktion möchte an dieser Stelle auch auf die Tonalität der öffentlichen Debatte eingehen. Wir stellen klar, dass im Namen unserer Fraktion keine diffamierenden Leserbriefe gegen den Kläger verfasst wurden. Wir respektieren den Rechtsstaat und das ergangene Urteil vollumfänglich. Befremdlich wirkt es jedoch, wenn der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Mehrheitsfraktion immer wieder suggeriert wird, sie würde Entscheidungen im stillen Kämmerlein treffen oder nach Gutsherrenart agieren. Alle Beschlüsse zur Entwicklung im Schlitzerland wurden in den Gremien transparent beraten und demokratisch legitimiert.

Wie stark der Rückhalt für das Areal in der Bevölkerung tatsächlich ist, zeigt nicht zuletzt die überaus erfolgreiche und gut besuchte Eröffnung der neuen Gaststätte Brauhaus Hahnekiez. Die vielen positiven Rückmeldungen belegen, dass die Menschen froh über diesen neuen Ort der Begegnung sind. Wenn der Kläger in seinem offenen Brief nun ausführlich beteuert, bewusst auf eine sofortige Nutzungsuntersagung der Kulturhalle zu verzichten, um nicht als Störenfried mit "Dampfhammer-Methodik" zu gelten, lesen wir dies auch als Reaktion auf den deutlichen gesellschaftlichen Gegenwind. Die breite Zustimmung aus der Bürgerschaft verdeutlicht, dass die Menschen den Mehrwert des Hahnekiezes längst erkannt haben.

Der Hahnekiez ist weit mehr als nur ein Veranstaltungsort; er ist ein zentraler Baustein gegen den Leerstand und für die Belebung unserer Innenstadt. Wo früher Ruinen das Bild prägten, sind heute eine Kulturbrauerei, neue Parkmöglichkeiten und bald ein Kinderspielplatz entstanden. Aus einer teils energielosen Umgebung ist ein Raum der Kultur und der Begegnung geworden, der weit über die Grenzen unserer Burgenstadt hinaus Wahrnehmung und Anerkennung findet. Diese Attraktivität ist der Grund, warum private Investoren nun Interesse zeigen, weitere historische Gebäude des Areals zu entwickeln – beispielsweise für das neue Bürgerbüro, die Redaktion des  Schlitzer-Boten oder den Polizeiposten. Die anhaltende polemische Auseinandersetzung birgt jedoch die reale Gefahr, genau diese potenziellen Investoren zu vergraulen. Es geht nicht darum, berechtigte Interessen der Anwohner zu ignorieren – im Gegenteil: Anwohnerschutz und ein lebendiges kulturelles Leben müssen Hand in Hand gehen. Eine Stadt, in der niemals etwas zu hören ist, mag ruhig sein, aber erst durch gemeinsame Aktivitäten und Begegnungen wird sie wirklich lebendig. Die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Hahnekiez rechtssicher und erfolgreich in die Zukunft geführt wird – zum Wohl des gesamten Schlitzerlandes.

CDU-Fraktion