Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

heute wollen wir den letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode verabschieden. Das ist auch ein Moment für eine Bilanz über die vergangen 5 Jahre zu ziehen, die uns allen viel abverlangt hat. Aber keine Angst, ich halte mich sehr kurz dabei.

 

Der Start im Jahr 2021 fiel mitten in die Pandemie. Unsicherheit, schwächelnde Wirtschaft und explodierende Kosten wurden zu ständigen Begleitern. 2022 folgten der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die Herausforderungen der Flüchtlingswelle – befeuert von Inflation und Zinsanstieg.

In meiner Haushaltsrede 2023 zitierte ich Peter Fox: „Alle sehen schwarz, ich seh´ die Zukunft Pink.“ Damals brauchte es noch etwas Fantasie für diesen Optimismus. Auch wenn uns die aktuelle Lage im Nahen Osten und die Preise an den Zapfsäulen erneut Sorgen bereiten: Dieser Haushalt heute beweist, dass wir uns in die Richtige Richtung bewegen.

Die Lage zu Beginn der Legislaturperiode war schwierig. Wir mussten in wirtschaftlich schweren Zeiten die Grundsteuer anheben eine sehr unpopuläre, aber rückblickend die einzig richtige Entscheidung.

Bei der Grundsteuerreform 2025 haben wir Wort gehalten: Wir haben die Hebesetzte nach den Vorgaben des Landes angepasst. Durch diesen Beschluss verzichten wir bewusst auf 150.000 Euro an potenziellen Einnahmen für die Stadt, um keine verdeckte Steuererhöhung zu betreiben.

Andere Kommunen links und rechts des Schlitzerlandes haben dies nicht eingehalten. Aufgrund von Versäumnissen aus den Vorjahren mussten diese ihre Grundsteuern nun massiv anpassen und teilweise drastisch erhöhen. Wir haben nun solide Steuereinnahmen, wir investieren weiter, wir tilgen Schulden und wir verabschieden heute einen ausgeglichenen Haushalt mit einem leichten Überschuss. Unser Bürgermeister wird in der Region darum zurecht beneidet.

Trotz gestiegenen Ausgaben in Höhe von 630.000 Euro für die Kreis- und Schulumlage und dem Anstieg der Personalkosten um 200.000 Euro geben wir auch weiterhin noch 3,8 Mio. Euro für unsere Kindertageseinrichtungen aus.

Ich möchte jedoch eines festhalten: Das ist alles gut angelegtes Geld! Wir haben eine neue IGS-Schule, um die uns das ganze Land beneidet. Wir möchten gute Mitarbeiter haben, die auch fair bezahlt werden. Und das Geld für unsere Kleinsten ist bestens investiert, denn wir können jedem Kind einen Kindergartenplatz anbieten. Das kann bei weitem nicht jede Kommune von sich behaupten.

Und das alles ohne Erhöhung von Steuern oder Gebühren in diesem Haushalt.

Komme ich nun zu den Anträgen der CDU-Fraktion:

Im Finanzhaushalt für Investitionstätigkeiten ergab sich ein Überschuss von 320.000 Euro. Die CDU-Fraktion möchte diese Summe für zwei wesentliche Säulen verwenden:

• 170.000 Euro für eine Investitionsoffensive zur Stärkung des Schlitzerlandes.

• 150.000 Euro zur Tilgung von Krediten.

Die Investitionsoffensive soll sicherstellen, dass Wünsche und notwendige Instandhaltungsmaßnahmen in den Ortsteilen endlich umgesetzt werden. Ein Beispiel: Eine fest installierte Geschwindigkeitstafel für einen Ortsteil. Die Investition von 2.500 Euro hört sich banal an, hat aber eine enorme Bedeutung für die Bürger vor Ort, die sich über Raser auf der Hauptstraße beschweren. Das ist kein Wahlgeschenk, wie es die Konkurrenz vielleicht nennen mag. Es ist eine Notwendigkeit. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag, damit unsere Orte liebens- und lebenswert bleiben.

Dazu gehören auch Wünsche wie ein neues Spielgerät oder ein Starkstromanschluss. Das sind Maßnahmen, die den Menschen vor Ort wichtig sind – und wir als CDU hören zu und handeln. Es unterstützt das Ehrenamt in den Ortsteilen und fördert die Gemeinschaft vor Ort.

Zum Thema LukiV-Mittel 2026: Wir hatten ursprünglich konkret benannt, welche Straßen, Gehwege oder Bordsteine in welchem Ort saniert werden sollen. Davon sind wir nun teilweise abgerückt, weil erstens die genauen Förderkriterien noch nicht feststehen und wir zweitens heute noch keinen Beschluss für das Jahr 2027 fassen müssen. Unser Antrag lautet nun, dass die Mittel in diesem Jahr komplett für Straßen und Gehwege verwendet werden sollen. Der Magistrat soll entscheiden was am nötigsten ist. Aber unsere Liste bleibt bestehen! Wir werden diese unseren aktuellen und zukünftigen Magistratsmitgliedern an die Hand geben und genau kontrollieren, welche Maßnahmen davon umgesetzt werden.

Wir haben zudem Begleitbeschlüsse in den Haushalt mit eingebracht:

Pakt für den Ganztag: Wenn die Zuständigkeit auf den Landkreis übergeht, wollen wir den hohen Qualitätsstandard in Schlitz halten. Der Magistrat muss mit dem Kreis verhandeln, damit dieser sich bei gleichbleibendem Standard stärker an den Kosten beteiligt.

Ortsdurchfahrt Schlitz: Diese Verzögerung ist niemandem mehr zu vermitteln. Nicht die Stadt ist hierbei verantwortlich sondern das Land. Wir fordern Hessen Mobil auf, eine Informationsveranstaltung durchzuführen und die Probleme sowie den Zeitplan und das geplante Verkehrskonzept transparent darzulegen.

Ortsdurchfahrt Willofs: Warum wurde diese Straße trotz massiver Schäden bisher nicht saniert? Wir wollen hier kein „Wischi-Waschi“ mehr aus Wiesbaden, sondern Klarheit und Transparenz für die Ortsbürger.

Zufahrtsstraßen zum Schulzentrum: Bei einer Kreisumlage von 9,7 Mio. Euro fordern wir den Landkreis auf, sich an der Sanierung der Seebergstraße und der Schlesischen Straße zu beteiligen.

Baulücken und Neubaugebiete: Privatpersonen verkaufen Baulücken oft nicht, und bestehende Neubaugebiete stoßen an ihre Grenzen. Aktuell haben wir noch freie Plätze, aber am liebsten möchte man in seinem Heimatort wohnen bleiben! Bisher hat das IKEK-Programm hier oft gebremst. Wir beauftragen den Magistrat, die Ausweisung von Neubaugebieten und die Schließung von Baulücken zu prüfen. Das ist eine Zukunftsentscheidung für die Heimat für das Schlitzerland.

Kunstrasenplatz: Dies ist ein zentrales Anliegen der CDU. Seit Jahren diskutieren wir dieses Thema nun schon. Trotz Soccer-Five-Platz am Freizeitzentrum bleibt das Thema aktuell.

Der Sportentwicklungsplan des Kreises sieht für unseren Korridor Ost zwei Kunstrasenplätze vor. Einer geht nach Lauterbach. Damit der zweite nach Schlitz kommt, müssen wir jetzt unsere Hausaufgaben machen. Unsere Vereine und unsere Jugend brauchen diese Perspektive!

Komme ich nun zu den Anträgen der anderen Fraktionen.

SPD:

Wir können den drei Begleitbeschlüssen der SPD im Grundsatz zustimmen, wollen sie aber im Detail anpassen. Die Vermarktung der Kulturhalle unterstützen wir. Wenn das neue Brauhaus öffnet und die Außenanlage samt Spielplatz fertig ist, wird das Areal florieren. Aber zu der professionellen Vermarktung bestehen bei uns noch offene Fragen. Gerade was Kostenmodelle und Beteiligungen einer Vermarktungsagentur betreffen. Daher soll der Magistrat hier verschiedene Modelle im Ausschuss vorstellen. Auch beim „Gebäude K“ stimmen wir zu, sofern keine Fördergelder wegen Pachteinnahmen zurückgezahlt werden müssen.

BLS:

Die BLS fordert die Wiederaufnahme des Zuschusses für die katholische Bücherei. Wir hatten diesen im letzten Jahr gestrichen, weil man in Zeiten knapper Kassen bei freiwilligen Leistungen genau hinsehen muss. In diesem Jahr kann der Zuschuss wieder gezahlt werden.

Beim Stadtbus bleiben wir bei unserem Antrag aus dem Vorjahr, dass der Stadtbus in ein Modell des Bürgerbusses überführt werden soll. Dieser Antrag ist noch offen.

Zur Wärmepumpe in der Kulturscheune Queck: Die Anlage ist erst 20 Jahre alt – andere DGHs im Schlitzerland haben weitaus dringenderen Sanierungsbedarf. Zudem haben wir massive technische Bedenken: Eine Wärmepumpe ist träge; ein DGH muss aber schnell warm werden. Ob die vorhandenen Heizkörper dafür ausgelegt sind, ist völlig ungeklärt. Wir stimmen der Prüfung zu, aber eine blinde Umsetzung bis 2030 heute schon zu beschließen, wäre ein Schildbürgerstreich. Erst die Fakten, dann die Entscheidung.

FDP:

Die FDP will bei der Stadtbücherei bis zu 40.000 Euro durch ‚kundenorientierte Kürzung‘ sparen. Das ist reine Augenwischerei. Wer die Öffnungszeiten so massiv zusammenstreicht, leitet die Abwicklung dieser für Schlitz so wichtigen Einrichtung ein.

Liebe FDP-Fraktion, seien Sie ehrlich zu den Wählern: Wenn Ihnen die Ausgaben zu hoch sind, dann stellen Sie den Antrag auf Schließung oder den Übergang in einen Trägerverein. Aber verkaufen Sie einen Kahlschlag nicht als ‚Optimierung‘. Wir als CDU stehen zur Stadtbücherei in ihrer jetzigen Form!

Dass die FDP den Hahnekiez ablehnt, ist bekannt. Doch der Vorwurf der ‚Hinterzimmer-Politik‘ ist schlichtweg falsch. Wir haben nichts zu verbergen! Während Ihr eigener Antrag rechtlich gar nicht umsetzbar ist, hat die CDU die detaillierte Erläuterung im Ausschuss beantragt. Die Verwaltung bestätigt: Das ist der sachlich richtige Weg für echte Transparenz. Damit beweisen wir: Hier wird nichts im Verborgenen entschieden!

Auch die Forderung der FDP zur Zusammenlegung der Kita-Leitungen ist ein alter Hut der Fraktion, den wir bereits 2023 im Ausschuss ausführlich behandelt haben. Die Sachdarstellung der Verwaltung ist hier eindeutig: Das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ schreibt feste Leitungszeiten vor Ort vor. Das Jugendamt des Vogelsbergkreises hat es bestätigt: Es gibt hier schlichtweg kein Einsparpotenzial. Warum die FDP trotz dieser transparenten Faktenlage erneut diesen Antrag stellt, bleibt ihr Geheimnis. Wir als CDU sagen klar: Am Wohl und der Betreuung unserer Kleinsten zu sparen, ist der völlig falsche Ansatz.

Für die CDU-Fraktion bleibt zum Abschluss festzuhalten:

Die Stadt Schlitz ist voll handlungsfähig. Wir gehören nicht zu den Kommunen, die Kredite aufnehmen müssen, um laufende Kosten wie Personal oder Material zu decken. Wir finanzieren unseren Alltag aus eigener Kraft – das ist solide Haushaltspolitik.

Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuer- oder Gebührenerhöhungen.

Wir investieren sinnvoll in Infrastruktur, Ortsteile und das Ehrenamt.

Wir können uns unsere freiwilligen Leistungen weiterhin leisten. Während andere Kommunen über Kahlschläge diskutieren, müssen wir nichts infrage stellen. Somit ist das Schlitzerland hervorragend für die Zukunft aufgestellt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir verfügen über Bauplätze für junge Familien, bieten attraktive Gewerbegebiete für unsere Wirtschaft und – was in der heutigen Zeit eine absolute Ausnahme ist – wir verfügen über freie Kapazitäten in unseren Kindertageseinrichtungen. Das ist gelebte Familienpolitik!

Warum die anderen Fraktionen diesem Haushalt nicht zustimmen können, bleibt ihr Geheimnis, gerade den Ausgleich des Haushaltes und das Festschreiben der Höhe der Grundsteuer waren zentrale Forderungen der SPD. Und es werden keine neuen Schulden gemacht. Was hätten wir noch mehr machen sollen. Hier hätte man zumindest sich zu einer Enthaltung des Haushaltes aussprechen können.

Schauen wir uns doch an, was wir in den vergangenen fünf Jahren auf die Beine gestellt haben:

Wir haben mit dem Kulturviertel Hahnekiez ein Leuchtturmprojekt geschaffen, das weit über unsere Grenzen hinausstrahlt und um das uns andere Kommunen beneiden. Und es hat die Stadt Schlitz keine 13 Mio. Euro gekostet, hier müssen wir schon bei der Wahrheit bleiben. Der Eigenanteil beträgt nur 4 Mio. Euro. Der Rest sind Fördergelder gewesen!

Wir haben unser Freibad saniert und damit ein Stück Lebensqualität für alle Generationen gesichert. Wir haben es nicht geschlossen, wie es uns vorgeworfen wurde.

Und wir beweisen ökologische Weitsicht mit der neuen Phosphorrückgewinnungsanlage am Klärwerk in Hutzdorf.

Dies sind nur einige Beispiele einer langen Liste von Erfolgen. Es zeigt deutlich: Wir verwalten nicht, sondern wir gestalten aktiv die Zukunft unserer Heimat!

Ich bedanke mich bei meinen Fraktionsmitgliedern für die gute Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode. Und nicht zuletzt dem Magistrat für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Dies ist in aktuell schwierigen Zeiten ein wichtiges Zeichen für die Demokratie. Ich kann nach dem heutigen Abend die anderen Fraktionen nur daran erinnern, lassen Sie uns auch in der kommenden Legislaturperiode weiterhin zum Wohle der Stadt handeln, getreu dem Motto: `Suchet der Stadt Bestes.`

Danke.

Die CDU möchten sich beim Magistrat – besonders beim Bürgermeister Heiko Siemon – und bei der gesamten Verwaltung und den Werken – besonders bei Herrn Höhl und Herrn Dietz – für die Aufstellung des Haushaltsplanes und der der Werke bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!